Datum/Zeit
11. Juni 2026
18:00 - 20:00
Adresse
John Ogilviehaus
Zinzendorfgasse 3
Graz 8010
Österreich
Treffen der PRO SCIENTIA-Gruppe Graz
mit einem Vortrag von
Margarita Cvitkovic
Transformation des Informationszugangsrechts (?)
Am 1.9.2025 ist in Österreich das Informationsfreiheitspaket in Kraft getreten. Seitdem sind Informationen allgemeinen Interesses proaktiv zu veröffentlichen, zudem besteht ein allgemeines Grundrecht auf Informationszugang für jedermann. Bereits nach alter Rechtslage konnten Auskünfte von Verwaltungsorganen begehrt werden, überdies wurde bereits vor Inkrafttreten des Informationsfreiheitspakets aus Art 10 EMRK unter bestimmten Voraussetzungen ein Grundrecht auf Zugang zu staatlichen Informationen abgeleitet. Vor diesem Hintergrund stellt sich nachstehende Frage:
Inwiefern hat das Informationszugangsrecht mit der rezenten Novelle eine Transformation erfahren und welche Rolle kommt Art 10 EMRK und der diesbezüglichen Rechtsprechung des EGMR im Lichte des neuen Informationsfreiheitsrechts zu?